Ich habe mich zur Vernehmlassung 2024/74 Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen beim Bundeshaus geäussert.
Hier die Links dazu. Wie lange sie gültig sind, weiss ich nicht.
https://www.fedlex.admin.ch/de/consultation-procedures/ended/2024#https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/74/cons_1
https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/74/cons_1/doc_1/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-74-cons_1-doc_1-de-pdf-a.pdf
https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/74/cons_1/doc_6/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-74-cons_1-doc_6-de-pdf-a.pdf
https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/74/cons_1/doc_2/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-74-cons_1-doc_2-de-pdf-a.pdf
https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/74/cons_1/doc_3/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-74-cons_1-doc_3-de-pdf-a.pdf
https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/74/cons_1/doc_4/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-74-cons_1-doc_4-de-pdf-a.pdf
https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/74/cons_1/doc_5/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-74-cons_1-doc_5-de-pdf-a.pdf
Ich gehe davon aus, dass es das Bundeshaus nicht interessiert, wenn sich ein Stimmbürger an einer Vernehmlassung beteiligt.
Hier der Link zum PDF: Vernehmlassung 2024/74 VNSG Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von national-sozialistischen Symbolen [59 KB]
Der Text nachfolgend, nicht formatiert.
Vernehmlassung 2024/74 VNSG
Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von
nationalsozialistischen Symbolen
Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren
Beiliegend erhalten Sie meine Ideen zur Vernehmlassung 2024/74 VNSG
Ich habe jedem Abschnitt, ob kurz oder lang, eine Seite Platz eingeräumt, damit nach dem
Abschnitt Platz für Notizen bleibt.
Der Nachteil ist, dass das Dokument lang wurde.
Inhalts-Verzeichnis
Seite 2
Durch das Verbot würde die Glaubwürdigkeit des Bundes-Hauses noch weiter
angekratzt, als sie schon ist
Ein Verbot könnte eine Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung bewirken
Seite 3
Verfassungs-Widrigkeit
Seite 4
Die Lösung der Frage mittels dem Art. 261 bis StGB
Seite 5
Und hier noch das, was niemand wissen will
Seite 6
Zusammenfassung
Seite 7
Wenn man ein gutes Gefühl, z.B. das der Freiheit, haben und verbreiten will...
Durch das Verbot würde die Glaubwürdigkeit des Bundes-Hauses noch
weiter angekratzt, als sie schon ist
Ein Verbot könnte eine Radikalisierung in Teilen der Bevölkerung
bewirken
Durch die Aussagen vor Abstimmungen, welche sich nach den Abstimmungen dann nicht
bewahrheitet haben, hat das Bundes-Haus Glaubwürdigkeit verloren.
Das Verständnis in der Bevölkerung für das Verbot von Nazi-Symbolen ist nicht 100 %, bzw.
nur in gewissen Kreisen, gegeben. In einer Umfrage werden die Leute selbverständlich
etwas Anderes sagen, weil sie nicht Gefahr laufen wollen, von den Medien als Nazis verheizt
zu werden.
Tatsache ist, dass nicht die National-Sozialisten und ihre Symbole als Problem oder
Bedrohung wahrgenommen werden, sondern
- der Islam,
- die Afrikanisierung und die
- massive und immer grösser werdende Übervölkerung der Schweiz.
Möglicherweise könnten die National-Sozialisten, bzw. die Rechts-Extremen als Gegen-Pol
zu den obgenannten Wahrnehmungen, also als Lösung gesehen werden. Durch ein Verbot
nur von Symbolen der National-Sozialisten und nicht der Sozialisten, Kommunisten und
Muslimen könnten die Rechts-Extremen Zulauf erhalten, was gar nicht in meinem und Ihrem
Sinn ist.
Würde man gleichzeitig mit dem Verbot der Symbole der National-Sozialisten auch die
Symbole der Sozialisten, Kommunisten, Juden, Christen und Muslime verbieten, sähe es
nicht anders aus, denn die meisten Religiösen weigern sich anzuerkennen, dass das
Judentum, das Christentum und der Islam gewalttätige Schreckens-Ideologien sind.
Für Akzeptanz in der Bevölkerung müsste man nicht nur die Symbole der National-
Sozialisten, sondern gleichzeitig auch jene der Sozialisten und Kommunisten
verbieten.
Die Symbole der gewalttätigen Schreckens-Ideologien Judentum, Christentum und
Islam zu verbieten, dürfte leider nicht möglich sein.
Verfassungs-Widrigkeit
Ich bin der Meinung, dass die Verfassungs-Mässigkeit nicht gegeben ist.
Die im "Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens" vom 13.
Dezember 2024 vorgebrachte Begründung zur Verfassungsmässigkeit ist aus meiner Sicht
die totale Verhöhnung sämtlicher Opfer jedwelchen vergangenen und aktuellen Regimes.
Genau mit diesen Begründungen lässt sich die Meinungs-Äusserungs-Freiheit 100 % abschaffen.
Desweiteren werden aus meiner Sicht das in der Bundesverfassung verankerte Gleichheits-
Gebot und das Diskriminierungs-Verbot verletzt.
Toleriert man nicht mehr alle politischen Meinungen zu 100 %, ist es zu einem Ein-Parteien-
System nicht mehr weit.
Frei nach Larry Flynt:
Politische Freiheit schützt nicht die politischen Meinungen, welche die Meisten mögen,
sondern die politischen Meinungen, welche ein paar Wenige laute und gewalttätige nicht
mögen.
Die Lösung der Frage mittels dem Art. 261 bis StGB
Ich sehe die Lösung der Frage im Art. 261 bis StGB, an dem ich aktuell sowieso keine
Freude habe, weil er nicht alle schützt, sondern nur Wenige.
Das würde dann natürlich auch bedeuten, dass nicht das Zeigen von Symbolen verboten
würde.
Eine Gesinnungs-Kundgebung jeder Gesinnung muss zwingend weiterhin möglich sein.
Der Artikel müsste allgemein gehalten werden, und auch allgemeiner als gegenwärtig, damit
man nicht den Eindruck erweckt, man wolle nur einer bestimmten Gruppe an den Kragen.
Der Art. 261 bis StGB muss für Alle, und nicht für Wenige sein.
Irgendwo auf meinem PC sollte ich noch einen Entwurf dazu haben.
Und hier noch das, was niemand wissen will
1.
Das Christentum hat alle 5 Kontinente mit maximaler Grausamkeit zwangs-christianisiert.
2.
Der Islam konnte sich nur mit maximaler Grausamkeit ausbreiten.
3.
Die Mitglieder der roten Ideologien haben in den letzten 100 Jahren 200 Millionen Menschen
ermordet. 100 Millionen in Rot-China, 60 Millionen im Gulag, die restlichen 40 Millionen
läppern sich weltweit zusammen.
Selbst wenn die obgenannten Zahlen doppelt so hoch wären, wie tatsächlich, wäre es immer
noch vollkrass.
4.
Am 3. September 1939 haben Australien, Frankreich und Gross-Britannien dem Regime
Nazi-Deutschland den Krieg erklärt, was zum West-Feldzug, bzw. aus meiner Sicht zum
Ausbruch des 2. Weltkriegs geführt hat.
Nach Abschluss des West-Feldzugs (1941 oder 1942?) liess Adolf Hitler den besetzten
Ländern via den Nuntius von Paris ein Friedens-Angebot unterbreiten, welches
bedingungslosen Abzug der deutschen Truppen und 100 % Reparations-Zahlungen
beinhaltete.
Der Friedens-Vertrag wurde abgelehnt.
Ich glaube nicht, dass man im Internet noch etwas darüber findet.
Korrekterweise müsste man die Ideologien 1. bis 3. verbieten. Ob die 4. auch, müsste
man diskutieren.
Zusammenfassung
Ein Verbot macht nur dann Sinn, wenn man mit den Symbolen der National-Sozialisten
gleichzeitig auch die Symbole der Sozialisten und Kommunisten verbietet. Dann wäre die
Akzeptanz in der Bevölkerung am Grössten. Andernfalls könnte es zu Radikalisierungen in
Teilen der Bevölkerung kommen.
Es kann und darf nicht sein, dass die einen Verbrecher dürfen, was die anderen Verbrecher
nicht dürfen. Ein Verbot macht nur dann Sinn, wenn man mit den Symbolen der National-
Sozialisten gleichzeitig auch die Symbole der Sozialisten und Kommunisten verbietet.
Ich lehne ein Verbot von Symbolen vollumfänglich ab, weil es Symbol-Politik ist.
Aus meiner Sicht bietet sich die Lösung mittels des Art. 261 bis StGB an, der natürlich allgemein
gehalten werden müsste, und nicht 1 Ideologie benachteiligt würde. Eine Gesinnungs-
Kundgebung jeder Gesinnung muss zwingend weiterhin möglich sein. Das Zeigen von
Symbolen zu verbieten ist Symbol-Politik.
Eigentlich gehören die Symbole der 3 gewalttätigen Schreckens-Ideologien Judentum, Christentum
und Islam auch verboten (s.o.), die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür ist aber kaum
vorhanden, weil die Religions-Krankheit leider noch weit verbreitet ist.
Wenn man ein gutes Gefühl, z.B. das der Freiheit, haben und verbreiten
will...
... muss man objektiv Gutes tun, und möglichst wenige Freiheiten einschränken.
Wir werden das viel bessere Gefühl haben, wenn wir der Politik freien Lauf lassen.
Ich warne auch ausdrücklich davor, dass ein Verbot von der Politik verwendeter Symbole nur
ein Anfang von noch viel mehr politischen Einschränkungen sein wird, was gleichbedeutend
mit dem Erzeugen von schlechten Gefühlen ist.
2.4.2025
